Informationspflicht für den Onlinehandel – So geht´s

Informationspflicht für den Onlinehandel – So geht´s


Wie fast jeder Start in ein neues Jahr hat auch dieser neue Regelungen im Gepäck. Der Onlinehandel muss mit neuen Informationspflichten nach EU-Norm umgehen.
 
Die EU-Verordnung 524/2013 weist Shopbetreiber an,  diesen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ in ihrem Shop  „leicht zugänglich“ zu machen, der auf eine Online-Streitschlichtungs-Plattform  der EU verweist. Diese Verpflichtung besteht seit dem 09. Januar 2016.
 

Verbraucherschutz beim Online Shopping

Die Idee ist, das Vertrauen der Verbraucher in Onlinekäufe zu steigern, gerade, wenn es um Käufe geht, die im Ausland getätigt werden. Die Plattform soll aber auch für innerdeutsche Online-Streitgkeiten gelten. Kommt es zum Streit, sollen sowohl Verbraucher als auch Onlinehändler ihr Anliegen auf der Plattform darlegen können. In der EU-Verordnung heißt es daher:

 

Die OS-Plattform sollte eine inter aktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus Online- Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.

 

Die OS-Plattform sollte allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern enthalten.

 

Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen Amtssprachen der Organe der Union verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen und einschlägige Unterlagen beizufügen. Die Beschwerden sollten dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle weitergeleitet werden.

 

Die OS-Plattform sollte ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitstellen, das es den AS-Stellen (Alternative Streitbeilegung, die Red.) ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren mit den Parteien über die OS-Plattform abzuwickeln. AS-Stellen sollten nicht verpflichtet sein, das Fallbearbeitungsinstrument zu verwenden.

 

Wie kommen Shopbetreiber der Informationspflicht nach?

Der Link zur OS-Plattform (Online Streitbeilegung) soll „leicht zugänglich“ sein. Wir empfehlen, den Link im Impressum einzubinden.

 

Wer den Link aufgerufen hat wird feststellen, dass die Plattform noch nicht bereit ist, sondern erst ab dem 15. Februar zur Verfügung steht. Bis dahin empfiehlt die IT-Recht Kanzlei folgenden Passus:

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
 Darüber hinaus haben die Juristen eine Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Informationspflicht zusammengestellt.

 

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